Jahr: 2005

ZWIEFALTEN. Im Rahmen der Jahresabschlussfeier des SPD Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen ist der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler von Dieter Bandle, dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt worden.

In seinem persönlichen Rückblick verwies der Zwiefaltener Abgeordnete auf das zurückliegende arbeits- und ereignisreiche Jahr und dabei vor allem auf die vorgezogenen Bundestagswahlen und ihr Ergebnis. „Eine große Koalition unter Gerhard Schröder wäre mir natürlich lieber gewesen! Doch wenigstens ist es in den  schwierigen Koalitionsverhandlungen gelungen, trotz schmerzhafter Kompromisse zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik, wie den Ausbau regenerativer Energien, durchzusetzen“, so Käppeler.

Der Zwiefaltener Abgeordnete lobte den positiven Start der großen Koalition und betont, dass die SPD weiterhin die Partei sei, die vor allen anderen für soziale Gerechtigkeit stehe.

Auf den unermüdlichen Einsatz Käppelers für die Region und ihre Menschen hat auch Dieter Bandle hingewiesen. In seiner Rede zur Ehrung des Abgeordneten für 25 Jahre Parteitreue ließ der stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzende die Stationen des Abgeordneten in der Partei Revue passieren.

Käppelers Parteibeitritt im Jahr 1980 hing, wie Bandle zu berichten wusste, vor allem mit der Kanzlerkandidatur Franz Josef Strauß’ zusammen. Nach fünf Jahren übernahm Käppeler den Ortsvereinsvorsitz des beruflich stark belasteten Dieter Bandle. 1989 ist Käppeler zum ersten Mal in den Gemeinderat Zwiefaltens gewählt worden und ist seither als Mitglied und Sprecher der Liste Freie Wähler-SPD kommunalpolitisch aktiv.

Erste Wahlkampferfahrung sammelte Käppeler als Zweitkandidat und Wahlkampfleiter in den Landtags- und Bundestagswahlen 1996 und 1998, bis ihn die SPD-Genossinnen und -Genossen im Frühjahr 2000 zum Landtagskandidaten kürten. Nach erfolgreichem Landtagswahlkampf ist Klaus Käppeler seit 2001 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Doch auch sein kommunal- und regionalpolitisches Engagement hat der Abgeordnete durch seine Wahl in den Kreistag des Landkreises Reutlingen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr intensiviert.

„Die Mitglieder im Ortsverein sind stolz auf ihren aktiven Vorsitzenden, der im Interesse der Menschen und der Region unermüdlich im Einsatz ist“, lobte Dieter Bandle. Seinen Dank für die geleistete ehrenamtliche Arbeit verband der stellvertretende Vorsitzende  schließlich mit einem Buchgeschenk und mit guten Wünschen für den anstehenden Wahlkampf und der Hoffnung auf einen weiteren Erfolg Käppelers bei den kommenden Landtagswahlen im März 2006.

STUTTGART / REUTLINGEN. Viel Arbeit, wenig Personal, viele Überstunden und viel Unzufriedenheit – mit diesen Worten lässt sich die Situation der Polizei kurz beschreiben, wie der SPD Abgeordneten Klaus Käppeler bei seinem Besuch der Polizeidirektion Reutlingen von Polizeidirektor Franz Lutz, dem stellvertretenden Polizeidirektor Gerhard Lang und Kriminaloberrat Hans-Jörg Stemmler erfahren hat.

Tatsächlich gibt es bedingt durch eine gute soziale Kontrolle auf der Alb zwar weniger Kriminalität als in der Stadt, doch sind die Beamtinnen und Beamten im Einsatz in weiten Teilen überlastet. Gewalt und Kriminalität gibt es beispielsweise verstärkt unter Spätaussiedlern in Metzingen und Münsingen, die durch städteplanerische und städtebauliche Fehler in einzelnen Stadtteilen verstärkt angesiedelt wurden und deshalb kaum integriert werden konnten. Die Polizei wirkt dieser Entwicklung mit starker Präsenz vor Ort entgegen, doch fordern solcherlei Maßnahmen immer auch einen hohen Personaleinsatz.

„Ich finde es bedauerlich, dass so viele Beamtinnen und Beamte so viele Überstunden leisten, die dann weder abgebaut noch ausbezahlt werden können. Die Landesregierung muss ihre Personalpolitik bei der Polizei langfristig im Sinne einer nachhaltigen Gewährleistung der Inneren Sicherheit dringend überdenken!“, mahnt der Zwiefaltener Abgeordnete.

Beschäftigt ist die Polizei, wie Käppeler erfährt, nicht nur mit der aktiven Bekämpfung akuter Kriminalität, sondern auch mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen im Bereich von Jugend- und Vereinsarbeit. So wurde jüngst das Programm „Festveranstaltung“ in den Gemeinden eingeführt, bei dem die Polizei zusammen mit den Vereinen Strategien entwickelt, Jugendliche zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu motivieren. Landrat und Polizei wollen in diesem Zusammenhang einen Förderverein für Prävention gründen, um den finanziellen Rahmen für erfolgreiche Projekte wie das „Streetsoccer-Turnier“ zu sichern. Sehr wichtige Aufgaben, für welche die Polizei aber kein Personal erhalten hat oder erhalten wird.

Trotzdem wird das Land bis 2009 durch die Erhöhung der Dienstzeit auf 41 Stunden rund 800 bis 900 Stellen bei der Polizei abbauen, berichten Lutz, Lang und Stemmler. Dazu sammeln die 460 Schutzpolizisten im Kreis durchschnittlich 20 Überstunden und die 80 Kriminalbeamten durchschnittlich 120 Überstunden pro Jahr, die durch immer neue arbeitsintensive Einsätze weder abgebaut, noch ausbezahlt werden können. Rein rechnerisch fehlen der Kriminalpolizei damit etwa acht Stellen, die vom Land nicht besetzt werden.

Wie der Abgeordnete erfährt, rechnet die Polizei nach der Landtagswahl außerdem mit einer Erhöhung der Pensionsgrenze von momentan 60 Jahren auf 62-63 Jahre. Die Polizeidirektion äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt über eine weitere Erhöhung des Altersdurchschnitts und den Einstellungsstopp junger Polizisten, der zur „Rentnerpolizei“ führen würde. Vielen älteren Beamtinnen und Beamten wäre der Übergang vom Schichtdienst in den Tagesdienst damit verweigert.

„Es ist mir unverständlich, wie der Ministerpräsident von der verminderten Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht und dann aber gleichzeitig gerade die älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die Verantwortung nimmt“, kritisiert Käppeler.

Darüber hinaus müssen sich die Beamten immer neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen: Spezielle Fortbildungen sind notwendig, um komplizierte Finanzströme oder Datenbearbeitungsprozesse nachvollziehen zu können. Der Ermittlungsaufwand für neue Deliktsformen wird dabei immer höher. Die neuen und sich permanent ausweitenden Aufgaben binden Personal, ohne dass dafür eine entsprechende Verstärkung erfolgt. Seit Jahren finden nur Aufgabenzuweisungen und interne Verschiebungen statt, die eigentliche Stärke der Polizei – und insbesondere der Kriminalpolizei – wurde dieser Entwicklung nie angepasst.

Hinzu kommt, dass die Aufstiegschancen völlig unbefriedigend  sind, so Lang, Lutz und Stemmler. Von 90 Polizeiobermeistern konnten im vergangenen Jahr nur drei Beamte zum Hauptmeister befördert werden. Auch die Räumlichkeiten im Revier in Münsingen bereiten der Polizeidirektion Sorgen: Ein Anbau oder Umzug in das ehemalige Landwirtschaftsamt wird derzeit jedoch geprüft.

SANK-JOHANN-GÄCHINGEN / STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat sich bei der Landesregierung für die Aufnahme der Gemeinde Sank-Johann in das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) eingesetzt. Neben Projekten im gewerblichen Bereich unterstützt Käppeler insbesondere den Umbau der alten Schulscheuer in Gächingen.

„Ich bin der Überzeugung, dass die beantragten Fördermittel eine nichtzu unterschätzende positive Wirkung für das heimische Gewerbe und dieGesamtsituation der Gemeinde haben werden“, begründete Käppeler seinenVorstoß. Besonders wichtig ist Käppeler die Sanierung der GächingerSchulscheuer: „Der Schwäbische Albverein benötigt das Gebäude für dieUnterbringung von Werkzeug und Gerätschaften, um auch weiterhin dasgroße Wegenetz der Region instand halten und pflegen zu können.“ Darüberhinaus wolle der Verein die alte Schulscheuer vor dem Verfall bewahrenund sanieren, unter anderem durch die Reparatur des Daches und diekomplette Erneuerung der Giebelseite.

In einem Schreiben an den zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk(CDU) betonte der SPD-Abgeordnete den Gemeinschaft stiftenden Effekt sowie den hohen Identifikationswert entsprechender Projekte. Als Gemeinderat in Zwiefalten habe er selbst erfahren, wie durch Zuschussmittel der Bau eines kleinen Dorfgemeinschaftshauses realisiertwerden konnte. Käppeler: „Besonders bedeutsam für das dörfliche Leben und Miteinander sind die immensen Eigenleistungen, die die Bewohner für,ihr‘ Gebäude erbringen.“ Gerade dieser „menschliche Faktor“ mache denländlichen Raum so lebenswert. Da die Gächinger Bürger ihre aktive Mitarbeit zugesagt hätten, erwarte er nun auch von der Landesregierung im neuen Jahr entsprechende Unterstützung.

STUTTGART / HECHINGEN. Bei seinem Besuch im Amt für Vermessung und Flurneuordnung hat sich der SPD Abgeordnete Klaus Käppeler im Gespräch mit Matthias Frankenberg, dem 1. Landesbeamten im Zollernalbkreis, Erwin Gut, dem Leiter des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung und Friedemann Schindele, Mitarbeiter im Amt, über die Konsequenzen der Verwaltungsreform für die Landesbehörde und das Tagesgeschäft informiert.

Seit 01.01.05 sind die vormals selbständigen Landesbehörden in die Landratsämter integriert. Jedes Landratsamt hat dabei zur Ausstattung eines Grundteams jeweils 14 Mitarbeiter erhalten, die zur Bearbeitung besonderer Aufgaben um zwei Mitarbeiter aus dem Pool des Regierungspräsidiums ergänzt werden können. Der individuelle und verfahrensabhängige Personalbedarf der einzelnen Landratsämter ist in diesem Zusammenhang nicht berücksichtig worden, klagen die Landesbeamten.

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsreform der Landesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Vermessung und Flurneuordnung geht und betroffene Bürgerinnen und Bürger bei der Bearbeitung von Flurneuordnungsverfahren vertröstet werden müssen.“, teilt Klaus Käppeler die Kritik seiner Gesprächspartner.

Die Erfahrung mit dem Tagesgeschäft zeigt, dass Landkreise, in denen weniger Flurneuordnungsverfahren zu bearbeiten sind, personell ausreichend ausgestattet sind. Landkreise mit vielen Flurneuordnungsverfahren, wie der Zollernalbkreis, müssen die Bürgerinnen und Bürger jedoch immer wieder wegen Arbeitsüberlastung auf die kommenden Jahre vertrösten.

Der Zwiefaltener Abgeordnete bestätigt, dass der Sachverhalt um eine zum Teil mangelhafte Personalausstattung der Landratsämter in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag bereits besprochen worden ist. Landwirtschaftsminister Hauk habe Verwerfungen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform zugegeben und sichere eine Evaluierung der Konsequenzen durch die Reform zu, berichtet Käppeler.

Positiv bewertete der 1. Landesbeamte Matthias Frankenberg die im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte Eingliederung der Gewerbeaufsicht und der Gewässerdirektion in das Landratsamt. Hier konnte die Effizienzrendite laut Frankenberg bereits vollzogen werden.

Insgesamt musste das Landratsamt seit Anfang Mai in vielen Bereichen dazu lernen, weil es inzwischen nicht mehr nur Verwaltungsbehörde, sondern auch technische Behörde ist. „Die Verwaltungsreform stellt die Landesbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also auch in Hechingen vor große Herausforderungen“, resümiert der Abgeordnete seinen Besuch.